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Seit ihrer Wiedereinführung sind sie das Streitthema an Hochschulen: Studiengebühren. Damit die Studierenden an den Kosten ihrer universitären Ausbildung beteiligt werden, müssen je nach Bundesland unterschiedlich hohe Beiträge pro Semester gezahlt werden.

Neuauflage eines untauglichen Versuches

Die Wiedereinführung geht auf ein Urteil aus dem Jahre 2005 zurück. Die bis dahin geltende Fassung des Hochschulrahmengesetzes, ein Bundesgesetz, untersagte die Erhebung von Studiengebühren. Einige Bundesländer klagten und monierten, das Bundesgesetz verstoße gegen Reglungen der Verfassung. Nach Artikel 70 des Grundgesetzes darf der Bund nur ausnahmsweise Gesetze erlassen. Eine solche Ausnahme liegt bei der Frage nach Studiengebühren nicht vor, weshalb die Reglung des Hochschulrahmengesetzes über das Studiengebührenverbot nichtig ist. So entschied auch das Bundesverfassungsgericht. Daraufhin erließen viele Bundesländer eigene Gesetze, die Studiengebühren erlaubten. Während viele Hochschulen Studiengebühren einführten, verzichtete beispielsweise die größte deutsche Fernuniversität neben ihren obligatorischen Kosten auf weitere Studiengebühren. Auch die Fernuniversität DUW in Berlin lockt mit besonders attraktiven Konditionen.

Viel Kritik – sogar von den Vereinten Nationen

Protest kam nicht von den Studierenden, sondern auch aus der Wirtschaft, die die Gefahr sah, dass sich die Zahl der Studierenden reduziere und somit auch der akademische Nachwuchs. Auch Hochschuldozenten kritisierten, dass Hochschulen die Gelder nicht zweckgerecht ausgäben. Eigentlich war vorgesehen, dass die Gelder ausschließlich für die Verbesserung der Lehre ausgegeben werden dürfen. Aber beispielsweise die Universität Hamburg gab einen großen Teil der Studiengebühren für Mobiliar aus. Eine schlüssige Erklärung, warum neue Tische für eine Verbesserung der Lehre geeigneter seien als die Einstellung neuen Lehrpersonals, blieb die Hochschulleitung schuldig. Die Gefahr, Schüler aus einkommensschwachen Familien würden wegen der Kosten auf ein Studium verzichten, bestätigte auch der UN-Sonderberichterstatter für Bildung, Professor Vernor Muñoz, in seinem Bericht für die Vereinten Nationen über den Bildungsstand in Deutschland.

Problematik bekannt

Die Probleme der Studiengebühren sahen auch Politiker ein – besonders aus dem linken Lager. Durch die mittlerweile gewonnen Landeswahlen entschieden sich viele neu gewählten Landeskoalitionen, die Studiengebühren abzuschaffen. Zurzeit erheben lediglich Bayern und Niedersachsen Studiengebühren (Stand: 2012). Es ist eine Frage der Zeit, bis auch die letzte Bastion der Studiengebühren fällt. Denn auf Dauer können es sich beide Bundesländer nicht leisten, dass High Potentials in anderen, studiengebührfreien Bundesländern studieren – und später dort Steuern zahlen.